NERDMANOhne Gesetz: Tech-Riesen scannen einfach weiter
Die EU-Verordnung zur anlasslosen Chatkontrolle ist ausgelaufen. Seit April gibt es keine Rechtsgrundlage mehr für das massenhafte Scannen privater Nachrichten nach Missbrauchsmaterial. Google, Meta und Microsoft interessiert das nicht.
Wer weitermacht
- Google** — scannt weiterhin Gmail und Google Fotos
- Meta** — durchsucht Facebook Messenger und Instagram DMs
- Microsoft** — filtert Skype und Outlook
Die Konzerne berufen sich auf ihre eigenen Nutzungsbedingungen. Die alte EU-Verordnung? War ihnen sowieso nur Feigenblatt.
Was konkret passiert ist
Die temporäre EU-Verordnung erlaubte Plattformen, private Kommunikation ohne konkreten Verdacht nach CSAM-Material zu durchsuchen. Diese Regelung ist ersatzlos erloschen. Ein Nachfolgegesetz — die sogenannte Chatkontrolle 2.0 — scheiterte am Widerstand mehrerer EU-Staaten.
💡 Was das bedeutet
Jeder Scan einer privaten Nachricht passiert jetzt ohne gesetzliche Grundlage. Das ist nicht nur ein Datenschutzproblem — das ist potenziell illegal. Betroffene könnten klagen. Und die Ironie: Dieselben Konzerne, die bei DSGVO-Strafen heulen, scannen fröhlich Milliarden Nachrichten ohne Rechtsgrundlage.
✅ Pro
- Kinderschutz ist ein legitimes Ziel
- Automatisierte Erkennung hat tatsächlich Täter überführt
❌ Con
- Keine Rechtsgrundlage mehr — schlicht illegal
- Anlasslose Massenüberwachung aller Nutzer
- Falschpositive zerstören Existenzen
- Konzerne entscheiden selbst, was sie scannen
Klage-Potenzial steigt
Datenschutzorganisationen wie noyb und die Electronic Frontier Foundation beobachten die Lage. Ohne gültige Verordnung fehlt den Konzernen jede Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie. Jede gescannte Nachricht ist ein potenzieller Verstoß.
